Gerümpel-Stellplatz: Das darf Ihr Nachbar lagern

Gerümpel-Stellplatz: Das darf Ihr Nachbar lagern
Foto: epr/www.style-your-garage.com

Türmt sich Gerümpel dort, wo eigentlich Autos hineingehören, liegen die Nerven der Nachbarn und Vermieter blank. Kann denn nicht jeder in seiner Garage machen, was er will? Kann er nicht.

Die Schwaben nennen es Kehrwoche, die Bayern sprechen vom Ramadama (Räumen tun wir), andere sagen Großreinemachen dazu. Gemeint ist immer eins: Viel und ausgiebig putzen, ausmisten, aufräumen. Vor allem im Frühling. Doch nicht alle Bundesbürger verspüren den Putzdrang gleichermaßen. Wenn der Nachbar dann sein Garagentor aufschwingt und arglos den Blick auf seine Rumpelkammer freigibt, kommt es oft zu erbittertem Streit.

Nicht jeder Vermieter oder Miteigentümer ist damit einverstanden, was sich nebenan so alles türmt, wie Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbunds mit Berlin, berichtet. Oft bestehen die Nerven schon blank, wenn jemand die Garage zur Hobbywerkstatt umfunktioniert hat. Wenn der Gasgrill auf dem Stellplatz auf einem Berg aus Leitern, Werkzeug, Reifen und leeren Getränkekisten thront. Wenn vor lauter Gerümpel, ausrangierten Waschbecken und halbleeren Farbeimern gar kein Platz mehr fürs Auto ist. Bei aller Ordnungsliebe – haben Nachbarn und Vermieter überhaupt ein Wörtchen mitzureden, was auf den paar Quadratmetern erlaubt ist und was nicht?

Das gilt grundsätzlich:

Die Garage und Stellplatz ist rechtlich klar als Platz zum Abstellen von Kraftfahrzeugen definiert, wie Mieterbund-Sprecher Ropertz erläutert. Wer vom Nachbarn oder aber Eigentümer auf seine „Rumpelkammer“ angesprochen wird, sollte die Kritik ernst nehmen, bekräftigt auch Julia Wagner, Juristin beim Eigentümerverband Haus ferner Grund Deutschland.
Niemand darf seine Garage, den Carport oder Stellplatz nach Gutdünken nutzen. Einfach reinstellen, was immer man möchte, geht nicht. Das gilt für den Besitzer des Einfamilienhauses mit eigener Garage genauso wie für Eigentümergemeinschaften mit Garagenhof, Tief- oder Doppelgaragen. Für Mietsachen gilt der Grundsatz umso mehr.
Das ist natürlich erlaubt:

In vielen Landesbauordnungen ist festgeschrieben, dass die Unterstände fürs Auto nur im zulässigen Rahmen genutzt werden dürfen. Dies bedeutet konkret: In erster Linie sollte dort das Auto seinen Platz finden – um die Straßen zu entlasten, der Parkplatznot entgegenzuwirken und Fahrzeuge vor Diebstahl zu schützen. Auch Zubehör wie Reifen, Werkzeug, Pflege- und Putzmittel dürfen in einer Garage gelagert werden. Nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter können darin zudem Motorräder, Moped oder Fahrräder parken.

Gegen den Aufbau notwendiger Regale oder Schränke zum Lagern von Kfz-Zubehör ist ebenfalls nichts einzuwenden – allerdings gilt das nicht für offene Stellplätze, wie dies Amtsgericht Stuttgart 2016 entschied (Az. 37 C 5953/15). Dafür darf der Mieter eines Stellplatzes die volle Breite ausnutzen und selbst dann bis zum rechten Rand parken, wenn dem Nutzer des Nachbar-Parkplatzes das Einsteigen erschwert wird (Amtsgericht München, Az. 415 C 3398/13). Er darf zudem auch vor seiner Garage ein Fahrzeug abstellen (Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Az. 711 Grad celsius 137/01).

Das geht in nicht:

Gemäß der Landesbauordnungen dürfen die Unterstände fürs Auto bei weitem nicht zweckentfremdet werden. Sperriges wie Gartenmöbel, Gummiboot, Markise, Bierbänke, alte Bretter, kaputte Kühlschränke, der verrostete Schwenkgrill , alternativ die leeren Bierkisten von der letzten Party gehören definitiv nicht in die Garage. Schon gar nicht dauerhaft.

Die Fläche kann hier nicht als „Ersatzkeller“, als Lager oder zusätzlicher Abstellraum genutzt werden. Auch das Umfunktionieren zum Büro oder gar zum Heimkino geht nicht. Wer nach einer Renovierung vorübergehend mal Bauschutt in Garage oder Carport lagert und dafür Schelte von Nachbarn oder deinem Vermieter erntet, sollte um Verständnis bitten – des weiteren das Material schnellstmöglich abtransportieren. „Unterm Strich kann man sagen: Ist alles derart zugebaut, dass kein Auto mehr reinpasst, ist die Grenze des Erlaubten bereits lange überschritten“, gibt Wagner zu bedenken.


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