Staatsangehörigkeit, Vorstrafen, Hartz IV: Was Sie Vermietern nicht verraten müssen

Staatsangehörigkeit, Vorstrafen, Hartz IV: Was Sie Vermietern nicht verraten müssen
Wer seine Wohnung zeitweise nicht nutzen kann, darf sie auch weiter vermieten. Allerdings braucht man dafür die Zustimmung des Vermieters. Foto: Kai Remmers/dpa-tmn

Bei der Wohnungssuche sollen Interessenten viel über sich preisgeben: Familienstand, Bonität, Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.

Um weiter im Rennen um die Wunschwohnung zu bleiben, geben viele diese Daten heraus. Doch in keiner weise sind alle Forderungen der Vermieter zulässig.

Grundsätzlich müssen Mietinteressenten nur Daten angeben, die für Abschluss oder Erfüllung des Mietvertrags erforderlich sind, wie die Einkommensverhältnisse oder aber die Zahl der einziehenden Menschen. Bei einem Besichtigungstermin müssen Wohnungssuchende noch keine Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen machen.

Generell gehen persönliche Vorlieben wie dieser Musikgeschmack oder die Tatsache, dass jemand vorbestraft ist oder Wohngeld erhält, den Vermieter nichts an. Auch über Kinderwünsche , alternativ die Mitgliedschaft in Mietervereinen müssen Interessenten keine Auskunft geben. Pauschale Fragen nach Religion oder Staatsangehörigkeit befinden sich ebenfalls unzulässig.

Auskunftsformular

Erst wenn Wohnungssuchende ein „ernsthaftes Interesse“ bekunden, dürfen Vermieter ihnen ein Auskunftsformular vorlegen, wie die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Helga Block betont. Nach der Beschäftigungsdauer darf dabei nicht gefragt werden – sie bietet „in einer mobilen Gesellschaft niemals Gewissheit für die Beständigkeit einer Beschäftigung“. Fragen entsprechend Beruf des weiteren Arbeitsstätte sind zur Beurteilung der Bonität erlaubt.

Fragen zum Familienstand

Wenn der Vermieter den Vertrag nur mit einem Mieter als Vertragspartner abschließt, ist die Frage nach dessen Familienstand unzulässig. Nahe Angehörige wie Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder dürfen nämlich auch ohne Erlaubnis einziehen. Vermieter dürfen aber nach allen Namen und dem Alter der Einziehenden fragen. Aussagen zu Verwandtschaftsverhältnissen einzufordern, ist natürlich laut Mieterbund unzulässig.

Erst wenn jener Vertragsabschluss unmittelbar bevorsteht, dürfen Vermieter Bonitätsauskünfte bei Auskunfteien oder der Schufa erfragen oder deren Vorlage einfordern. Unzulässig sind undifferenzierte Forderungen bei den Selbstauskünften. Vor der Weitergabe solcher Auskünfte können Mietinteressenten Information schwärzen, die nicht unmittelbar über ihr bisheriges wirtschaftliches Verhalten informieren. Eine Alternative sind immer wieder die kostenpflichtigen Dienste von Auskunfteien, die Datensätze auf die Vorlage bei Vermietern zuschneiden.

Kopie des Personalausweises ist echt gegen das Gesetz

Ausweiskopien sind unzulässig. Vermieter dürfen Angaben zur Identität jedoch prüfen, indem sie sich den Personalausweis zeigen lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung können sie aufschreiben – aber nur die zur Identifikation notwendigen Daten, also Name, Vorname, Geburtstag des weiteren Anschrift.
Wann dürfen Vermieter Gehaltsnachweise verlangen?

Der Vermieter kann einen Interessenten sowohl nach der Höhe seines Nettoeinkommens fragen als auch nach dem Betrag, der ihm monatlich für die Miete zur Verfügung steht. Doch erst, wenn gegenseitig jener Vermieter für einen Interessenten entschieden hat, kann er weitere Einkommensnachweise fordern.

Interessenten können dafür die Kopie eines Kontoauszugs, von Lohn- oder Gehaltsabrechnung , alternativ eines Steuerbescheids vorlegen – und die nicht erforderlichen Unterlagen schwärzen. Dafür ist nur eine Abrechnung „erforderlich ferner zulässig“, sagt die Datenschützerin Block. Außerdem kann der Arbeitgeber bescheinigen, dass das Einkommen eine bestimmte Grenze übersteigt. Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen vom aktuellen Vermieter sind umstritten – die Rechtssprechung ist hier bislang nicht einheitlich.

Wie sollten Mietinteressenten mit unzulässigen Fragen und Datenforderungen umgehen?

Bei unerlaubten Gern wissen wollen reproduzieren Mietinteressenten falsche Angaben machen, etwa wenn es darum geht, wie oft jene Besuch bekommen oder ob sie rauchen. Das gilt aber nicht für zulässige Fragen. Wer hierbei lügt, riskiert eine Anfechtung oder aber Kündigung des Mietvertrags.

Der Umgang mit Vermietern ist in der Praxis nicht gerade einfach: Wer herauf seine Rechte pocht, hat gegenüber auskunftsfreudigeren Mitbewerbern wahrscheinlich dies Nachsehen.

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